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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gestaltungsarbeit und Shop


I. Geltung der Bedingungen

Für alle Kauf- und anders geartete Verträge über Leistungen und Lieferungen des Inhabers von www.timoessner.de einschließlich des Online-Shops auf www.timoessner.de (nachfolgend: Shop), gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Soweit der Vertrag aufgrund einer Ausschreibung nach VOL zustande kommt, gelten diese Geschäftsbedingungen in Ergänzung der VOL.

Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend Folgendes:

Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.

Obgleich sich alle Verweise auf männliche Geschäftspartner beziehen, gelten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf beiderlei Geschlechter.


II. Vertragsabschluss, Kostenvoranschlag, Rechnung, Honorar, Bezahlung, Vorschuss, Risiko, Rücktritt

Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung des vom Kunden erteilten Auftrags durch den Inhaber von www.timoessner.de zustande. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen nach Zugang des Auftrags an den Inhaber von www.timoessner.de gebunden. Der Kunde ist an seine Bestellung nach Bestätigung der Bestellung durch den Inhaber des Shops gebunden. Abweichend von dieser Regelung kommt der Vertrag auch dann zustande, wenn der Inhaber von www.timoessner.de auf andere Weise – etwa durch tätig werden aufgrund des Auftrags – zu erkennen gegeben hat, dass das Angebot des Kunden angenommen wird.

Für alle im Shop angebotenen Waren gelten die gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der aktuell geltenden Mehrwertsteuer sowie die gesetzlich garantierte Rückgabefrist von vier Wochen für die ungeöffnete und unversehrte Ware. Die Kosten für die Rücksendung trägt im begründeten und daraufhin bestätigten Garantiefall der Inhaber von www.timoessner.de. Der Kunde wird über den jeweiligen Status stets per Email in Kenntnis gesetzt.

Die in Rechnung gestellte Summe für Bestellungen im Shop ist per Vorkasse zu entrichten. Der Inhaber des Shops ist berechtigt, den Versand der bestellten Ware bis zur Verzeichnung des Zahlungseingangs auf dem auf der Rechnung angegebenen Verbindungskonto auszusetzen.

Das Honorar für ein Auftragswerk oder ähnlich geartetes Projekt wird fällig, sobald der Inhaber von www.timoessner.de die Leistung erbracht hat, für die das Honorar vereinbart wurde. Bei Abrechnung nach Zeitabschnitten wird das Honorar mit der Abrechnung durch den Inhaber von www.timoessner.de, spätestens aber bei vollständiger Erbringung der Leistung fällig.

Bei Aufträgen mit einem kalkulierten Honorar von mehr als EUR 500,00 (exkl. MwSt.) ist der Inhaber von www.timoessner.de berechtigt, einen angemessenen Vorschuss, maximal jedoch 40% der Auftragssumme zu fordern.

Hat der Inhaber von www.timoessner.de im Angebot das voraussichtliche Honorar kalkuliert, gilt eine Überschreitung um bis zu 10% als vertragsgemäß. Bei Abweichungen, die über diesen Rahmen hinausgehen, wird der Inhaber von www.timoessner.de den Kunden darauf unter Angabe des voraussichtlichen zusätzlichen Honorarvolumens hinweisen. Der Inhaber von www.timoessner.de ist lediglich dann verpflichtet, den Kunden explizit darauf hinzuweisen, wenn sich die Kosten um mehr als 20% des Kostenvoranschlages erhöhen. Das zusätzliche Honorar gilt als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen 2 Werktagen ab Zugang eines schriftlichen Hinweises durch den Inhaber von www.timoessner.de widerspricht.

Mit dem Honorar werden nur die Leistungen vergütet, für die es vereinbart wurde. Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, kann der Inhaber von www.timoessner.de gesondert berechnen. Das gilt insbesondere für Nebenleistungen und Auslagen (externe Druckkosten, Botendienste u. ä.).

Im vertraglich vereinbarten Preis sind alle Herstellungskosten enthalten, gemäß Punkt VI „Schutzrechte“.

Die künstlerische und technische Gestaltung des Werkes obliegt dem Inhaber von www.timoessner.de.

Verlangt der Auftraggeber nach Abnahme des Werkes Änderungen des Werkes über die in Punkt IV „Abnahme, Gewährleistung, Haftung“ beschriebene Gewährleistung hinaus, so gehen diese Änderungen zu seinen Lasten. Die gewünschten Änderungen sind schriftlich mitzuteilen. Der Inhaber von www.timoessner.de hat den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten dieser Änderungen zu unterrichten. Der Inhaber von www.timoessner.de ist verpflichtet und allein berechtigt, Änderungen vorzunehmen. Falls aus künstlerischen oder technischen Gründen gegenüber dem bereits genehmigten Werk Änderungsvorschläge seitens des Inhabers von www.timoessner.de eingebracht werden, die zu Mehrkosten gegenüber dem vereinbarten Herstellungspreis führen, bedürfen sie der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers bzw. seines Bevollmächtigten. Nicht ausdrücklich vereinbarte Mehrkosten können nicht geltend gemacht werden. Dies gilt für Änderungswünsche des Auftraggebers entsprechend.

Wurde der Werkauftrag erteilt und tritt der Auftraggeber ohne Verschulden seitens www.timoessner.de zurück, sind 20% des vereinbarten Honorars dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Beim Rücktritt in der Zeit nach dem 10. Tag vor der Arbeit am Werk und während der Arbeit am Werk, sind 30% des vereinbarten Honorars dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Tritt der Auftraggeber nach Vollendung des Projekts zurück, sind 50% des vereinbarten Honorars dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen; das Werk verbleibt im Besitz des Inhabers von www.timoessner.de. Sollten die bereits getätigten Aufwendungen diese jeweilige Summen überschreiten, so sind diese zusätzlichen Aufwendungen ebenfalls zu erstatten. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass der durch die Kündigung entstandene Ausfall geringer ist.


III. Termine und Lieferzeiten

Termine und Lieferzeiten sind unverbindlich, solange sie durch den Inhaber von www.timoessner.de nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

Mit dem Versand übergibt der Inhaber von www.timoessner.de alle transportrelevanten Rechte und Pflichten an das befördende Unternehmen ab. Es gelten dann die AGB des befördenden Unternehmens.

Ist die Nichteinhaltung eines verbindlich vereinbarten Termins oder einer verbindlich vereinbarten Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorsehbare Hindernisse oder sonstige vom Inhaber von www.timoessner.de nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn sich der Inhaber von www.timoessner.de bei Eintritt des hindernden Umstands bereits im Verzug befindet.

Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl der Inhaber von www.timoessner.de als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt. Der Inhaber von www.timoessner.de wird den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.


IV. Abnahme, Gewährleistung, Haftung

Soweit die Leistung des Inhabers von www.timoessner.de in der Erstellung von filmischen, grafischen oder sonstigen Werken betreffend, gelten die nachfolgenden Regelungen:

a. Die Leistung ist abgenommen, sobald der Kunde den vom Inhaber von www.timoessner.de vorgelegten Entwurf freigegeben hat.

b. Der Inhaber von www.timoessner.de übernimmt die Gewährleistung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab der Abnahme.

c. Als Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten in den vom Inhaber von www.timoessner.de gelieferten Vorlagen, Dateien usw. Inhaltliche und gestalterische Beanstandungen muss der Kunde vor der Freigabe klären. Sie können nicht als Mangel geltend gemacht werden.

d. Der Inhaber von www.timoessner.de haftet nicht für die Schutzrechtsfähigkeit der erstellten Produkte, es sei denn, dass die Schutzrechtsfähigkeit ausdrücklich garantiert worden ist. Die fehlende Schutzrechtsfähigkeit gilt nicht als Mangel der Leistung.

e. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die vom Kunden verursacht wurden oder anderweitig, nicht durch Verschulden des Inhabers von www.timoessner.de aufgetreten sind.

f. Der Inhaber von www.timoessner.de haftet dem Auftraggeber lediglich für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

g. Der Kunde kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für den Inhaber von www.timoessner.de eine der beiden Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Für Fehler bei der Werbeberatung, sonstiger Beratung oder bei der Erbringung sonstiger Dienstleistungen haftet der Inhaber von www.timoessner.de nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

Für Gestaltungen und Texte, die vom Kunden geliefert oder vor der Produktion vom Kunden freigegeben wurden, trägt der Kunde die Verantwortung für Fehlerfreiheit, insbesondere die Richtigkeit von Text und Bild.

Verlangt der Auftraggeber ausdrücklich den Abschluss einer bestimmten Versicherung, so hat er dies dem Inhaber von www.timoessner.de spätestens bei Auftragsbestätigung mitzuteilen und die Kosten hierfür zu tragen.


V. Verschwiegenheit

Der Inhaber von www.timoessner.de und der Kunde sind wechselseitig dazu verpflichtet, alle aufgrund des Vertragsverhältnisses und seiner Durchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des anderen Teils zu wahren und die Einhaltung dieser Verpflichtung auch hinsichtlich der Mitarbeiter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und zu kontrollieren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Dauer des Vertrages hinaus.


VI. Schutzrechte

Sämtliche Rechte an Leistungen vom Inhaber von www.timoessner.de oder Teilen davon verbleiben beim Inhaber von www.timoessner.de, Soweit individualvertraglich nichts anderes geregelt ist, erwirbt der Kunde an urheberrechtlich geschützten Produkten vom Inhaber von www.timoessner.de ein auf den Vertragszweck beschränktes einfaches Nutzungsrecht.

Der Inhaber von www.timoessner.de garantiert, dass alle Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind. Das gilt nicht, wenn der Inhaber von www.timoessner.de im Einzelfall wegen begründeter Zweifel darauf hingewiesen hat, dass die Freiheit von Schutzrechten Dritter nicht zugesichert werden kann und auch nicht für Schutzrechte an Vorleistungen, die der Kunde erbracht oder geliefert hat. Wird gegenüber dem Kunden von einem Dritten die Behauptung erhoben, die vom Inhaber von www.timoessner.de durchgeführten Leistungen oder ein Arbeitsergebnis der Leistungen greife in ein Schutzrecht des Dritten ein, wird der Kunde den Inhaber von www.timoessner.de davon unverzüglich unterrichten. Der Inhaber von www.timoessner.de ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Behandlung solcher Ansprüche zu übernehmen. Stellt sich jedoch heraus, dass die Behauptung des Dritten berechtigt ist und die Rechtsverletzung auf Umständen beruht, die im Verantwortungsbereich des Inhabers von www.timoessner.de liegen, ist der Inhaber von www.timoessner.de verpflichtet, den Eingriff zu beseitigen und im Zusammenwirken mit dem Kunden dafür zu sorgen, dass die vertraglich übernommenen Leistungen ohne Eingriff in das Schutzrecht des Dritten fortgeführt werden können.

Der Kunde ist verpflichtet, den Inhaber von www.timoessner.de von allen Ansprüchen freizuhalten, die Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten gegenüber dem Inhaber von www.timoessner.de geltend machen, soweit die Verletzung auf Vorleistungen beruht, die der Kunde erbracht oder geliefert hat.


VII. Kennzeichnung, Referenzen

Der Inhaber von www.timoessner.de ist berechtigt, unentgeltlich auf für den Kunden hergestellten Produkten und bei für den Kunden durchgeführten Maßnahmen auf die Tätigkeit des Inhabers von www.timoessner.de hinzuweisen und mit den Leistungen für den Kunden in angemessener Weise als Referenz zu werben.


VIII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann gegen Ansprüche des Inhabers von www.timoessner.de nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend Folgendes:
Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.


IX. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:
Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Inhaber von www.timoessner.de bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Wohnort des Inhabers von www.timoessner.de. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Flensburg.


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